AGB's zur Online-Anzeigepflege:
1. Allgemeines
Mit der Teilnahme am iCar.de / iBike.de Fahrzeugmarkte (im Folgenden als Herausgeber genannt) erkennen die Besucher, sowohl Inserent als auch die Leser (im Folgenden als Nutzer genannt) die Gültigkeit der nachfolgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der aktuellen vorliegenden Fassung vollumfänglich an.
2. Private Anzeigen
Privatanzeigen sind Kostenlos, sie beinhalten maximal 2 Anzeigen und dazu pro Anzeige bis zu 5 zuzuordnenden Bilder. Diese sind ausschließlich nur für den Privaten gebrauch kostenfrei. iCar.de u. iBike.de weist vorsorglich darauf hin, die kostenfreie Nutzung, in Bezug auf Umfang und Dauer, jederzeit einzuschränken zu können. iCar.de und iBike.de lehnen grundsätzlich und im Vorhinein daraus resultierende Rechtsansprüche ab!
Achtung: Kostenlose Privatanzeigen dürfen nicht von Gewerbetreibenden genutzt werden, bei Nichteinhaltung dieser Geschäftsbedingung werden alle Daten des Gewerbetreibenden gelöscht und eine Rechnung zuzüglich Bearbeitungsgebühren für den verstrichenen Nutzungszeitraum erstellt.
3. Gewerbliche Anzeigen
Gewerblichen Anzeigen sind nur über eine schriftliche Anmeldung möglich. Durch diese Anmeldung wird automatisch ein kostenloser Probeaccount von 2 Monaten eingerichtet und kann innerhalb diesem Zeitraum gekündigt werden. Wird der kostenlose Probeaccount nicht gekündigt, so wird er automatisch Kostenpflichtig. Bereits mit dem Probeaccount können angemeldete Fahrzeughändler bis zu 300 Inserate - mit wiederum bis zu max. 5 Bildern pro Inserat - im iCar.de / iBike.de Fahrzeugmarkt aufgeben.
Als Grundlage dienen die jeweiligen Preislisten der Herausgeber. ( Link zur Preisliste )
Die jeweils anfallenden Kosten werden für Nutzer in Deutschland per Bankeinzug eingezogen, für Nutzer aus dem Ausland wird über unseren jeweiligen Vertriebspartner nach den dort vorliegenden Abrechnungsmodalitäten verrechnet.
4. Änderungen der Preise, Änderungen der AGB
Änderungen in Bezug auf Kosten und Vertragsinhalten werden von iCar.de / iBike.de rechtzeitig, jedoch ausschließlich auf den von den Nutzern angegebenen E-Mail-Adressen bekannt gegeben. Preis- und Vertragsänderungen gestalten die Herausgeber hinsichtlich der Wirksamkeit in der Form, als dass ihren Nutzern die Möglichkeit geboten wird, mit Wahrung der Kündigungs- und sonstigen Vertragspflichten, das jeweilige Vertragsverhältnis ordnungsgemäß und im gegenseitigen Einvernehmen zu kündigen.
Eine bei den Herausgebern nicht rechtzeitig eingegangene Kündigung wird indes als Vertragsfortsetzung angesehen.
5. Kündigung
a) Die Kündigungsfrist für beide Parteien beträgt 30 Tage zum Quartalsende und hat grundsätzlich in schriftlicher Form, z. Beispiel per E-Mail, Post oder Fax zu erfolgen. Mit der Aushändigung des Nutzungsvertrages erhält der Nutzer die dafür benötigten Mail und Faxadressen der Herausgeber.
Mündliche Abreden sind als unwirksam anzusehen.
b) Nutzer des Probeaccounts können innerhalb der Probezeit jederzeit kündigen, eine Weiterführung der Anzeigen im Fahrzeugmarkt ist unmittelbar nach Kündigung nicht mehr möglich.
c) Nach einer Kündigung kann kein weiterer Probeaccount in Anspruch genommen werden.
6. Ausserordentliche Kündigung
Dem Nutzer wird ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt, sofern der Account, bedingt durch einen Server-Ausfall von mehr als 72 Stunden nicht erreichbar ist. Allerdings ist das Nichterreichen der Accounts durch Störungen der jeweiligen Zugangsprovider der Nutzer davon grundsätzlich ausgeschlossen.
Den Herausgebern wird ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wenn nachweislich eine Zuwiderhandlung und Missbrauch im Sinne der AGB´s durch einen Nutzer nachgewiesen werden kann, und/oder es zu unberechtigten Rückständen der Zahlungsmodalitäten kommen sollte.
Auch weisen die Herausgeber darauf hin, dass das Recht zur Änderung, Löschung und gar Ablehnung der Inserate besteht, sofern die Wahrung der Geschäftsinteressen der Herausgeber mittelbar und unmittelbar betroffen ist. Die Herausgeber sind weiterhin berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Nutzer, welche gegen das Vertragsrecht verstoßen haben, oder die Wahrung der Geschäftsinteressen verletzen, auf Dauer an der Teilnahme aller Accounts (auch der kostenlosen) auszuschließen.
Eine Wiedereinrichtung eines Accounts wird gemäß der jew. gültigen Preisliste durchgeführt.
7. Inhalt der Inserate
Alle Anzeigen dürfen explizit nur für Motorfahrzeuge, inkl. Ersatzteile und Zubehör für Motorfahrzeuge aufgegeben werden. Sofern zu dem jeweiligen Inserat Bilder hinzugefügt werden sollen, müssen diese vom tatsächlich zu veräußernden Objekt stammen. Es ist untersagt, statt Bilder, auch auszugsweise, andere Grafikoptionen wie Werbebanner, Telefonnummern, missbräuchliche Verwendung von Warenzeichen und Verwendung von Bildmaterial Dritter usw. zu verwenden. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den iCar.de / iBike.de Internet-Fahrzeugmarkt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Die Herausgeber verweisen auf § 6, wonach bei Verstoß dieser eine Änderung, Löschung u. dgl. mehr als Gegenmaßnahme eingeräumt wird. Ferner muss der Nutzer über das von ihm beworbene Objekt eine legitime Besitzurkunde (in der Regel Fahrzeugbrief), oder eine ordnungsgemäße Handlungsvollmacht des wirklichen Eigentümers nachweisen. Schäden sowie etwaige Kostenansprüche die durch das Nichtbefolgen dieser Bestimmungen hervorgehen, gehen zu Lasten des Verursachers. Mit Nutzung der Accounts der Herausgeber erkennt der Nutzer seine Auflagenverpflichtung, insbesondere des Wahrheitsgehalts seiner Identität und der von ihm hinterlegten Inhalte an.
Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen/Ersatzteilen/Zubehör nicht um noch zu bestellende Sachen handeln.
Die Aufgabe von Ankaufsinseraten ist nicht gestattet.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen.
iCar.de / iBike.de behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.
8. Gewährleistung, Gültigkeit und Inhalte der Inserate--
Für die jeweiligen hinterlegten Anzeigen ist allein der Nutzer verantwortlich. Die Herausgeber verpflichten sich lediglich, die technischen Möglichkeiten zur Publizierung der Inserate zur Verfügung zu stellen, lehnen aber die Identitätsnachweise sowohl der Nutzer als auch deren Inhalte hinsichtlich des Wahrheitsgehalts grundsätzlich ab. Eine Überprüfung findet nur im Sinne der unter § 6 besprochenen Punkte statt.
Die Herausgeber lehnen im Weiteren eine Schadenshaftung resultierend aus technisch bedingter Kürzung der Inserate und/oder deren verfälschter Erscheinung ab. Auch haften sie nicht durch missbräuchliche Verwendung Dritter.
Die Gewährleistung der Herausgeber ist gegeben, sofern das Serviceangebot zu 90% im Jahresmittel dem Nutzer zur Verfügung steht.
9. Haftungsausschluss
Die Herausgeber lehnen einen Schadensersatz, der durch die Verwendung herausgegebener Dienstleistungen und Software ab, es sei denn es wird dem Herausgeber grob fahrlässige Handlung nachgewiesen, oder der Schadensersatz begründet sich aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
Allerdings ist die Höhe der Haftung beschränkt auf das Entgelt für jenen Teil der Lieferung und Leistung der Herausgeber, aus welchem der Schadensersatzanspruch resultiert.
10. Datenschutz
Mit Nutzung der Dienstleistungen der Herausgeber, erklärt sich der Nutzer dahingehend einverstanden, als dass seine Daten im Sinne und unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes gespeichert werden.
11. Urheber- und Nutzungsrecht
Die in den Accounts hinterlegten Daten in Form von Schrift und Bild, insbesondere Logos, Copyrights und insbesondere die in diesem Zusammenhang hinterlegten Inserate unterliegen in erster Linie dem Urheberrecht, in zweiter Linie dem Nutzungsrecht der Herausgeber. Verwendete Logos und Warenzeichen sind Eigentümer der jeweiligen Hersteller. Für die in den Inseraten möglicherweise unberechtigten Verwendungen dieser sog. Trademarks ist allein der Nutzer verantwortlich. Anderslautende Vereinbarungen oder Äußerungen sind unwirksam. Die Herausgeber lehnen eine Haftung durch Nichtbeachtung der Nutzer grundsätzlich ab.
Die Verwendung durch Dritte einzelner oder vollumfänglicher Daten des Serviceangebots wird ausschließlich durch schriftliche Zustimmung der Herausgeber stattgegeben.
12. Abschlusserklärung, Nennung des Gerichtsstandes
Erfüllungsort der Zahlungen ist der jeweilige Geschäftssitz der Herausgeber: iBike.de in Donaueschingen. Gerichtsstand ist in jedem Fall und soweit nicht anders verlautend, Donaueschingen, auch wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegt, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
13. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
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